VG Gera stoppt Wohngeld bei offensichtlich konstruiertem Anspruch

Wohngeld kann bei künstlich hergestelltem Anspruch verweigert werden

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass Wohngeld nicht ausbezahlt werden muss, wenn der Antragsteller seinen Anspruch durch ungewöhnliche Gestaltungen herstellt. Im Mittelpunkt steht Paragraf 21 Nummer 3 Wohngeldgesetz: Leistungen können versagt werden, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich erscheint.

In dem Verfahren vor dem VG Gera ging es um einen Arbeitnehmer, der von einer Vollzeitstelle in einem Pizzaservice auf eine unbefristete geringfügige Beschäftigung wechselte. Mit dem Vollzeitlohn bestand nach den Berechnungen kein Wohngeldanspruch, mit dem Minijob jedoch plötzlich schon. Die Richter sahen in diesem Gesamtbild Anhaltspunkte dafür, dass der Wechsel nicht primär aus wirtschaftlicher Not, sondern in einer Weise erfolgte, die den Anspruch erst erzeugte.

Warum die Behörden genauer prüfen

Das Gericht forderte eine Prüfung der Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Lebensgestaltung. Entscheidend waren zwei Merkmale: die auffällige Nähe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie das Fehlen konkreter Nachweise zu wirtschaftlichen Gründen für die Verringerung der Arbeitszeit. Liegen solche Indizien vor, müssen Antragsteller nachvollziehbar darlegen, warum eine Reduktion der Erwerbstätigkeit wirtschaftlich sinnvoll oder unvermeidbar war.

Was Betroffene beachten sollten

• Dokumentieren Sie nachvollziehbar, warum Sie die Arbeitszeit reduziert haben, etwa durch ärztliche Atteste, betriebliche Umstrukturierungen oder Kündigungen.
• Belegen Sie aktive Jobsuche und Bewerbungsbemühungen, wenn Sie angeben, keine andere Vollzeitstelle gefunden zu haben.
• Wenn Sie sich auf Ersparnisse oder Unterstützung berufen, legen Sie nachprüfbare Nachweise vor, wie die laufenden Ausgaben tatsächlich gedeckt werden.

Fehlen solche Erklärungen, wirkt ein dauerhaftes Minijob-Einkommen, das den Lebensunterhalt nicht deckt, schnell wie ein Mittel zur Erzielung von Wohngeld statt wie eine echte Notlösung.

Praxisfazit

Das Urteil aus Gera macht deutlich: Wohngeld ist dazu gedacht, Wohnkosten abzusichern, nicht, um durch Gestaltung einen Anspruch zu erzeugen. Ein Wechsel in einen Minijob führt nicht automatisch zum Ausschluss von Leistungen. Erforderlich ist jedoch eine plausible, belegbare Begründung. Andernfalls droht die Versagung nach Paragraf 21 Nummer 3 WoGG und der Verlust des Zuschusses.

Gerichtsort: Gera