Minijob-Aus: Ohne Plan droht ein Mobilitätskollaps im Taxi-Gewerbe

Minijob-Aus bedroht zentrale Dienstleistungen der Personenbeförderung

Die Debatte um die Abschaffung oder starke Einschränkung von Minijobs gewinnt an Fahrt und sorgt in der Taxi- und Mietwagenbranche für Alarmstimmung. Verbandsspitzen warnen, dass politische Vorstöße ohne durchdachtes Konzept die Versorgung von Pendlern, Patienten und Nachtschwärmern gefährden könnten.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) kritisiert die Pläne scharf. TMV-Präsident Thomas Kroker mahnt: «Die Politik spielt mit der Zukunft von Millionen Menschen – ohne Konzept, ohne Folgenabschätzung». Aktuell sind in Deutschland schätzungsweise 6,8 bis 7 Millionen Menschen in Minijobs tätig. Vor diesem Hintergrund erscheine die Abschaffung vielerorts wie ein riskantes Experiment.

Unterstützung für Einschränkungen der Minijobs kommt aus Teilen von CDU/CSU und von Gewerkschaftsseite; auch in der SPD gibt es Befürworter. Doch ein konkretes Anschlussmodell fehlt nach Ansicht des TMV. Kroker bringt die Kritik auf den Punkt: Die politische Einigkeit ende oft vor der Frage, wie Ersatzlösungen praktisch aussehen sollen.

Wirtschaftliche Folgen und konkrete Beispiele

Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung untermauern die Befürchtungen. Sie rechnen vor, dass viele Beschäftigte bei einer vollständigen Beitragspflicht finanziell deutlich schlechter dastehen würden, während die erwarteten Einnahmen für die Sozialkassen vergleichsweise gering ausfallen könnten. Zudem wäre mit wachsender Bürokratie zu rechnen.

Ein konkretes Rechenbeispiel zeigt die Tragweite: Bei einem Monatsverdienst von 603 Euro blieben nach Abzügen in Steuerklasse VI und Sozialversicherung nur noch rund 420 Euro netto übrig, ein Rückgang von etwa 30 Prozent. Für Betroffene wäre das vielfach der Grund, solche Tätigkeiten nicht mehr anzunehmen.

Besondere Bedeutung für ländliche Regionen

Für das Taxi- und Mietwagengewerbe sind Minijobberinnen und Minijobber ein wichtiges Rückgrat: Sie sorgen für Schülerbeförderung, Kranken- und Behindertenfahrten sowie für Nacht- und Wochenenddienste. Vor allem auf dem Land, wo das Angebot ohnehin dünner ist, drohten spürbare Versorgungslücken, warnt der Verband.

München, als Stadt mit vielen Erfahrungen aus dem Regelbetrieb, wird in der Verbandsarbeit häufig als Beispiel genannt: Dort wie anderswo zeige sich, wie kurzfristig verfügbare Kräfte Lücken im Schichtbetrieb schließen können. Ohne diese Flexibilität müssten Betreiber langfristig umstellen oder Angebote reduzieren.

Forderung nach einem durchdachten Gesamtplan

Der TMV fordert, dass Reformen an Minijobs nur mit einem durchgerechneten, tragfähigen Gesamtkonzept erfolgen dürfen und dass betroffene Branchen aktiv in die Ausgestaltung eingebunden werden. Ohne solche abgestimmten Lösungen stehe viel mehr auf dem Spiel als nur ein Arbeitsmarktinstrument: Es gehe um die alltägliche Mobilität von Millionen Menschen.

Bleibt eine verlässliche Anschlussregelung aus, drohe nach Einschätzung des Verbands ein Bruch in der Mobilitätsversorgung, der besonders vulnerable Gruppen sowie ländliche Regionen hart treffen würde.