Minijobs unter Druck: Wie vorgeschlagene Rentenreformen Saisonbetriebe und Nebenverdienste treffen könnten

Minijobs stehen im Zentrum eines heftigen Streits um die geplante Rentenreform

Potsdam — Auf dem Campingplatz Sanssouci am Templiner See zeigt sich, wie abstrakte Politik Alltag verändert. Heiner Koch, Rentner und Dauercamper, fährt morgens den Shuttlebus und verdient sich damit ein kleines Zubrot. Sein Lohn kommt als Minijob, die Abrechnung läuft oft bar, der Arbeitgeber überweist geringe Beiträge in die Sozialkassen.

Für Betreiber wie Dieter Lübberding sind solche Minijobs unverzichtbar. Sie kompensieren saisonale Spitzen, wenn in kurzer Zeit zusätzliches Personal gebraucht wird. Ohne diese flexiblen Arbeitskräfte, so die Unternehmer, drohten verkürzte Öffnungszeiten und eingeschränkte Angebote auf den mehr als 170 Campingplätzen in Brandenburg.

Empfehlung der Rentenkommission sorgt für Verunsicherung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt in ihrem Vorschlag Nummer 26, Minijobs nicht länger privilegiert zu behandeln. Statt des bisherigen Sonderstatus sollen Minijobs voll in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und steuerliche Ausnahmen abgeschafft werden. Ausnahmen sollen nur noch für Schülerinnen und Schüler gelten.

Derzeit können Beschäftigte den Rentenbeitrag von 3,6 Prozent freiwillig ablehnen, viele tun das, um netto mehr in der Tasche zu haben. Die Kommission kritisiert dieses Modell als Dauerersatz für reguläre Teilzeit- oder Vollzeitstellen und als Ursache für Mindereinnahmen in den Sozialkassen. Würden auf die derzeitigen 603 Euro Bruttolohn reguläre Beiträge fällig, bliebe nur ein deutlich geringerer Nettoverdienst übrig, was die Attraktivität der Jobs massiv senken könnte.

Regionale Sorgen treffen auf bundespolitischen Widerstand

In Brandenburg arbeiten bereits rund 124.000 Menschen in so genannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, vor allem im Handel, in Werkstätten, Gastronomie, Hotels und eben im Tourismus. Politiker aus den Landesverbänden von SPD und CDU warnen vor ungewollten Nebenwirkungen. Kurt Fischer, Präsident des Bundesverbands der Campingwirtschaft und zugleich in der SPD aktiv, appelliert an die Bundesministerin, den Minijob als flexible Beschäftigungsform zu erhalten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Bommert warnt ebenfalls vor höheren Kosten für Unternehmen und Bremseffekten für Nebenverdienste.

Unternehmer Lübberding bringt es auf den Punkt: «Wir haben Angst, dass die Leute nicht mehr kommen, weil sich das für sie nicht mehr rechnet, wenn sie 200 Euro verlieren.» Diese Sorge teilen viele Beschäftigte, die auf kleine Zusatzverdienste angewiesen sind.

Zwischen Reparaturbedarf und politischer Zerreißprobe

Der Politikbeobachter Albrecht von Lucke sieht im Widerstand aus den Ländern ein Zeichen schwindender Durchsetzungskraft der Parteizentralen. Einzelinteressen würden das Bild geschlossener Parteipositionen zerstören und das Vorhaben gefährden. Gleichwohl suchen Akteure aus Wirtschaft und Politik nach Kompromissen: Ein Vorschlag ist ein fixer, moderater Rentenbeitrag für Minijobs, der mehr in die Kasse bringt, aber die Jobs attraktiv erhält. Die Rentenkommission selbst hatte Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler vorgeschlagen; Rentnerinnen und Rentner wären ohnehin kaum betroffen, da sie in der Regel keine zusätzlichen Rentenansprüche anstreben.

Ob die Rentenreform in dieser Form durch das parlamentarische Verfahren kommt, ist offen. Vieles deutet darauf hin, dass die entscheidenden Details erst im Gesetzgebungsprozess verhandelt werden. Bis dahin bleibt für viele Beschäftigte und Kleinbetriebe die Unsicherheit bestehen, ob ein paar hundert Euro im Monat künftig über die Existenz sozialer Angebote entscheiden werden.