Steuerpläne der Koalition verschieben Lasten: Reiche gewinnen, breite Mitte verliert

Steuerreform stärkt Spitzenverdiener, belastet breite Mittelschicht

Berlin — Eine aktuelle Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit stellt der schwarz-roten Steuerpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Zwar spricht die Bundesregierung öffentlich von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, doch die zusammengerechneten Beschlüsse und diskutierten Vorschläge würden im Ergebnis vor allem sehr hohe Einkommen entlasten und die unteren Einkommensschichten relativ belasten.

In die Untersuchung fließen bereits beschlossene Maßnahmen wie die angekündigte Senkung der Unternehmenssteuer ab 2027 und die seit Jahresbeginn reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein. Hinzu kommen Vorschläge, die derzeit debattiert werden: eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 21 Prozent bei gleichzeitiger Absenkung auf 5 Prozent für Lebensmittel, eine Reform der Einkommensteuer, die Abschaffung des Ehegattensplittings bei Neuehen sowie Beschränkungen bei Minijobs.

• Ergebnis der Berechnungen: Das reichste Prozent profitiert im Schnitt mit rund 14 000 Euro netto pro Jahr.
• Die ärmere Hälfte der Bevölkerung steht unter dem Strich etwa 200 Euro mehr Pro-Kopf-Steuerlast pro Jahr gegenüber.

Julia Jirman vom Netzwerk Steuergerechtigkeit fasst die Befunde scharf zusammen: «Werden die Maßnahmen wie derzeit diskutiert umgesetzt, droht in der Gesamtbilanz eine deutliche Schieflage zugunsten sehr hoher Einkommen.» Die Analyse sieht damit ein «massives Ungleichgewicht», das politische Zielsetzungen wie sozialen Ausgleich und Konjunkturstabilität untergraben könnte.

Die Verteilungseffekte sorgen bereits für politische Spannungen in der Koalition. Während die Senkung der Unternehmenssteuer von Teilen der Regierung als Investitionsanreiz verteidigt wird, warnen Sozialverbände und Opposition vor einer unausgewogenen Umverteilung, die den Druck auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen erhöht.

Ökonomen betonen, dass Pauschalentscheidungen wie eine höhere Mehrwertsteuer sozial regressiv wirken, wenn ihre Mehreinnahmen nicht gezielt für Entlastungen der unteren Einkommensgruppen verwendet werden. Kritikpunkt ist zudem die Kombination verschiedener Maßnahmen, die zusammen eine andere Wirkung entfalten können als einzeln betrachtet.

Die Debatte dürfte in den nächsten Wochen an Schärfe gewinnen: Gesetzesvorhaben müssen politisch begründet und öffentlich vermittelt werden, zugleich verlangen Verbände und Experten klare Korrekturen, damit die Steuerreform nicht zum Motor wachsender Ungleichheit wird.