GKV-Reform droht Minijobs zu verteuern – Alarm in Gastronomie und Reinigung

Minijobs stehen vor grundlegender Änderung

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein beispielloses Finanzdefizit zu. Fachleute warnen, dass 2027 ein Minus von bis zu 15 Milliarden Euro möglich ist und der Fehlbetrag bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Vor diesem Hintergrund hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf umfasst ein Maßnahmenpaket zur kurzfristigen Entlastung und langfristigen Stabilisierung der Finanzierung. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente, die Streichung des Hautkrebsscreenings aus dem Leistungskatalog sowie die Einführung einer Teilkrankschreibung. Besonders hitzig diskutiert wird die geplante Abschaffung der Sonderregelung für geringfügig Beschäftigte.

Bisher zahlten Arbeitgeber bei Minijobs pauschal 13 Prozent in die Krankenversicherung. Nach dem Entwurf sollen Arbeitgeber künftig den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich eines kassenindividuellen Zuschlags leisten. Branchen mit hohem Anteil an Minijobs, etwa Gastronomie, Gebäudereinigung und Teile des Handwerks, sehen dadurch existenzielle Risiken: Höhere Lohnnebenkosten könnten Personal abbauen oder Minijobangebote reduzieren, weil eine Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Stellen oft kaum umsetzbar ist.

• Vertreter des Gebäudereinigerhandwerks sprechen von einer erheblichen Belastung für kleine Betriebe, in denen Personalaufwand einen großen Teil der Kosten ausmacht.
• Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die Pläne als ersten Schritt zur Begrenzung der steuer- und sozialrechtlichen Privilegierung von Minijobs und fordert eine schrittweise Überführung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Das Kabinett will die Reform beraten und voraussichtlich beschließen. In den kommenden Wochen werden Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und politische Akteure über Übergangsfristen, Ausnahmen und sozialpolitische Folgen verhandeln. Kernfrage bleibt, wie die Finanzierung der Krankenversicherung gesichert werden kann, ohne den Arbeitsmarkt in personalintensiven Branchen weiter zu destabilisieren.

Hintergrund: Betroffen sind vor allem Sektoren mit hoher Minijobquote. Die Debatte könnte weitreichende Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Struktur von Nebenjobs in Deutschland haben.